1. Geltungsbereich
Für Bestellungen von Produkten der OZ-Verlags-GmbH über das Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Sie mit Absenden der Bestellung akzeptieren. Sie sollten diese für Ihre Unterlagen speichern oder ausdrucken, da auf unseren Websites nur die jeweils aktuelle Fassung verfügbar ist.
2. Bestellvorgang, Vertragsschluss
2.1. Bestellung (Angebot)
Unsere Websites enthalten kein Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie. Wenn Sie den Link "In den Warenkorb" oder "Abonnieren" bei einem der aufgelisteten Produkte anklicken, erhalten Sie zunächst ein Formular, in dem Sie die gewünschten Produkte und deren Anzahl zur Berechnung des Gesamtpreises eingeben können. Erst dann erhalten Sie das Bestellformular. Bitte füllen Sie die mit "*" gekennzeichneten Felder in jedem Fall aus. Klicken Sie dann am Ende des Formulars auf "weiter ", so erhalten Sie die Angaben zur Bestellung nochmals zur Kontrolle im Überblick dargestellt. Sie können dann immer noch Änderungen vornehmen. Erst wenn Sie anschließend auf "Bestellung abschicken " klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
2.2. Eingangsbestätigung und Angebotsannahme
Die OZ-Verlags-GmbH wird Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-mail-Adresse unverzüglich bestätigen. Bitte beachten Sie, dass die Eingangsbestätigung noch nichts darüber aussagt, ob Sie die gewünschten Produkte auch erhalten. Ihre Bestellung wird vielmehr erst nach Prüfung der Verfügbarkeit und deshalb mit Versendung der Produkte durch die OZ-Verlags-GmbH angenommen. Die Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
3. Widerrufsbelehrung
3.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Plichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
OZ-Verlags-GmbH, Bestellservice, Römerstraße 90, D-79618 Rheinfelden,
3.2. Das Recht zum Widerruf besteht dann nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software geliefert und diese Produkte von Ihnen entsiegelt wurden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Lieferung von einzelnen Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, gemäß § 312 d BGB
3.3 Widerrufsfolgen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchtnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Zusätzliche Regelungen für Zeitschriftenabonnements
4.1. Bestellungen von Zeitschriftenabonnements können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Ausgabe widerrufen werden. In diesem Fall müssen Sie die erhaltene Ausgabe nicht zurücksenden. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, soferndie Bestellung rechtzeitig (d.h. mindestens 2 Wochen) bei der OZ-Verlags-GmbH vorlag. Bestellungen ohne Terminangabe werden schnellstmöglich ausgeführt.
4.2. Die Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Sollte sich während der Vertragslaufzeit eine Preisänderung ergeben, so ist der vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung geltende Betrag zu entrichten. Ein vorausbezahlter Bezugspreis ist jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert.
4.3. Soweit in unserem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verlängert sich die Laufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrags- bzw. Verlängerungszeitraumes schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Poststempel des Kündigungsschreibens.
4.4. Bitte teilen Sie uns Adressänderungen im eigenen Interesse rechtzeitig, d.h. mindestens10 Tage vor Inkrafttreten mit.
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung und Eigentumsvorbehalt
5.1. Die auf den Webseiten der OZ-Verlags-GmbH angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie werden erst verbindlich, wenn der OZ-Verlag die Ware zumindest teilweise ausliefert.
5.2. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands zur Zeit 2,20 €. Bestellungen ab einem Warenwert von EUR 20,- sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Abonnements wird kein zusätzliches Porto erhoben. Bitte beachten Sie, dass für Lieferung außerhalb Deutschlands zusätzliche Versandkosten erhoben werden. Preise auf Anfrage unter Tel. *49 (0) 7623 / 96 41 55
5.3. Bestellungen ins Ausland werden gesondert behandelt. Die Versandkosten variieren je nach Land und Gewicht und können erst bei Bestelleingang ermittelt werden. Weitere Informationen können telefonisch unter +49 (0) 7623 964 155 oder per E-mail bestellservice(at)oz-verlag.de eingeholt werden.
5.4 Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der OZ-Verlags-GmbH:
5.5 Die OZ-Verlags-GmbH ist bei der Bestellung mehrerer Produkte zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies zumutbar ist.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der OZ-Verlags-GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung
7.1. Offensichtliche Mängel der Ware sind von Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich bei der unter 12. angegebenen Adresse zu rügen. Alle sonstigen Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bitte legen Sie dabei den Originallieferschein bei. Bitte beachten Sie: Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.
7.2. Im Gewährleistungsfall können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Art der Nacherfüllung ist mit unangemessenen Kosten verbunden. Ist der Mangel trotz zweier Nachbesserungsversuche immer noch vorhanden, oder ist die OZ-Verlags-GmbH zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so können Sie nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
7.3. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
8. Haftung
8.1. Die OZ-Verlags-GmbH haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Kunden,
• die die OZ-Verlags-GmbH oder seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;
• die durch die Verletzung einer Pflicht der OZ-Verlags-GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind;
• wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren;
• die auf einem nicht leicht fahrlässig verschuldeten Organisationsverschulden seitens der OZ-Verlags-GmbH beruhen;
• wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von der OZ-Verlags-GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde, und
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der OZ-Verlags-GmbH oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Die OZ-Verlags-GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hierdurch unberührt.
8.3. In anderen als den in 8.1 bis 8.2 genannten Fällen ist die Haftung der OZ-Verlags- GmbH - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
8.4. Soweit die Haftung der OZ-Verlags-GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OZ-Verlags-GmbH.
9. Datenschutz
Für die OZ-Verlags-GmbH ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Die OZ-Verlags-GmbH wird lediglich solche Daten, die für die Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, an Unternehmen weiter leiten, die von der OZ- Verlags-GmbH mit der Lieferung Versand oder Abrechnung der Bestellung bzw. mit der Erbringung von Customer-Service Leistungen beauftragt sind. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb dieser Zweckbestimmung erfolgt nicht.
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10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lörrach. Die OZ-Verlags-GmbH ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
11. Anwendbares Recht, Nebenabreden
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
11.2. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
12. Kontakt
Abbestellungen, Widerrufe oder Beanstandungen richten Sie bitte an:
OZ-Verlags-GmbH, Bestellservice, Römerstraße 90, D-79618 Rheinfelden.
